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Brief an Bundesrat Leuenberger vom 6. September 2000

 

Energie; radioaktive Abf”lle; SMA-Lagerprojekt Wellenberg/Nidwalden

Sehr geehrter Herr Bundesrat

In verschiedenen Referaten haben Sie sich entt”uscht dar¸ber gezeigt, dass die Umweltorganisationen und unser Komitee - wie Sie sagen - "mit fragw¸rdigen Argumenten aus rein taktischen Gr¸nden" einen Sondierstollen am Wellenberg ablehnten. Dabei sei anf”nglich die Konzeption Wildi f¸r eine kontrollierte geologische Langzeitlagerung (KGL) begr¸sst worden (vgl. Ihr Referat anl”sslich der Sessionsveranstaltung des Energieforums Schweiz in Bern am 22. Juni 2000, wiederholt anl”sslich der Mitglieder-Versammlung der Erd–l-Vereinigung am 30. Juni 2000 in Z¸rich). Gem”ss "Tages-Anzeiger" vom 13. Juli 2000 holten Sie im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz der Gebirgskantone und des WWF auf dem Gotthard "zu einem Seitenhieb gegen die Nidwaldner Opposition aus, die sich weiter gegen ein Atomm¸lllager am Wellenberg wehrt". Der Wortlaut der "negativen Streicheleinheit" ist uns im einzelnen nicht bekannt, veranlasst uns aber dennoch, Ihnen unseren Standpunkt in Sachen Umgang mit radioaktiven Abf”llen im allgemeinen und in Sachen Wellenberg im speziellen - erneut - darzulegen.

  • Es ist - leider - davon auszugehen, dass nach dem heutigen Stand des Wissens und der Technik eine "L–sung" der Atomm¸llproblematik nicht m–glich ist (vgl. den Bericht des Umweltsachverst”ndigenrat der deutschen Bundesregierung) . Nicht bekannt sind namentlich die chemisch-physikalischen und biologischen Prozessabl”ufe samt ihren Auswirkungen auf das Umfeld, denen die zu verwahrenden radioaktiven Abfallstoffe im einzelnen und im Konglomerat w”hrend der langen Zeit ihres Zerfalls unterstellt sein werden. Anstelle der "Ein-f¸r-alle-Mal-L–sungsversprechen" ("definitiv", "endg¸ltig" oder dgl.) muss die Einsicht treten, dass unserer Generation nur der mehr oder minder geschickte Umgang mit dem "b–sartigen Problem" verbleibt. Aus Verantwortung f¸r unseren Lebensraum und aus Verantwortung f¸r die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder sehen wir uns auch als GegnerInnen der Nutzung der Atomkraft verpflichtet, diesen geschickten Umgang mitzubestimmen und ihn nicht den formell zust”ndigen AKW-Betreibern allein zu ¸berlassen.
  • Jeder Umgang mit dem Atomm¸ll muss aufgrund des oben geschilderten Unwissens reversibel sein, um einerseits auf unerwartete, gef”hrdende Entwicklungen reagieren und anderseits den Zuwachs an k¸nftigem Wissen zur Anwendung bringen zu k–nnen. Die Endlagerung - immerhin Gegenstand der g¸ltigen Atomgesetzgebung und m–glicherweise auch des k¸nftigen Kernenergiegesetzes -stellt mithin f¸r uns keine annehmbare Form des Umgangs dar. In Ðbereinstimmung mit unserer Kantonsregierung verlangen wir f¸r die Zukunft die rechtlich bindende Verpflichtung auf ein Konzept der kontrollierbaren, ¸berwachten und r¸ckholbaren Langzeitlagerung.
  • Das unter Leitung von Professor Walter Wildi von der Expertenkommission radioaktive Abf”lle EKRA erarbeitete Modell einer "kontrollierten geologischen Langzeitlagerung" (KGL) erachteten wir wie bei seiner Pr”sentation im vergangenen Januar als hoffnungsvollen Ansatz, der es verdient, weiter konkretisiert zu werden. Nach unserer Bewertung steckt aber das Konzept nach wie vor im Stadium der blossen Idee. Der EKRA m¸ssen nach unserem Daf¸rhalten ausreichend finanzielle Mittel und gen¸gend Zeit zur Verf¸gung gestellt werden, um das KGL-Konzept auf einen vergleichbaren Stand mit der Endlager-Konzeption bringen zu k–nnen. Es fehlen bis heute namentlich Aussagen dar¸ber, wie sichergestellt werden kann, dass aus dem langfristig kontrollierten "Pilotlager" tats”chlich auch g¸ltige Erkenntnisse bez¸glich dem "Hauptlager" (das in der Konzeption einem Endlager entsprechen soll) gewonnen werden k–nnen.

    Ein einmal gel”utertes Konzept KGL ist, bevor an die konkrete Umsetzung an einem konkreten Standort gedacht wird, der –ffentlichen, ¸bernationalen Diskussion zu unterstellen. In der Evaluation sind auch Modelle zu ber¸cksichtigen, welche die Kontrollierbarkeit auf das gesamte Lagergut erstrecken.

    Die Neukonzeption hat auch die Frage zu beantworten, inwiefern die Anforderungen an das Gestein neu zu definieren sind.
  • F¸r das Ergebnis der systematischen Evaluation ist die demokratische Akzeptanz einzuholen, indem das bereinigte Lagerkonzept in ein neues Kernenergiegesetz eingebracht und verbindlich gemacht wird.
  • Erst nach Abschluss der Konzeptdiskussion und nach dem Erlass des Kernenergiegesetzes ist die Standortfrage neu zu stellen. Wir sehen uns darin in v–lliger Ðbereinstimmung mit Ihrem Generalsekret”r Hans Werder, der sich in einem Interview mit der Neuen Luzerner Zeitung am 24. November 1998 wie folgt ge”ussert hat: ""Zuerst sollen die konzeptionellen Fragen gekl”rt und eine Gesamtstrategie entwickelt werden, welche ihren Niederschlag im Kernenergiegesetz finden wird. Erst dann wird ¸ber Standortfragen entschieden."

Unter den gegebenen Umst”nden k–nnen wir einem "erneuten Anlauf auf den Wellenberg" - in welcher Form auch immer - heute gar nichts abgewinnen. Das hat nichts mit "taktischen Gr¸nden" oder "ideologischen Gr”ben" zu tun, sondern mit der Ðberzeugung, dass jetzt ein Sondierstollen dem Ziel eines "geschickten Umgangs mit Atomm¸ll" nicht dient, den Standort eines Lagers aber unzweifelhaft pr”judizieren w¸rde. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Aussage Ihres Vorg”ngers Adolf Ogi, der seinerzeit die Gleichung bekannt gab, wer den Sondierstollen habe, bekomme auch das Lager. Den Standort "Alpen" bzw. Wellenberg/Nidwalden erachten wir im ¸brigen aus folgenden Gr¸nden f¸r nicht optimal bzw. f¸r ungeignet:

  • Die Alpen sind ein Produkt der Kollision zwischen der afrikanischen und der eurasischen Kontinentalplatte. Die immer noch andauernde Bewegung des Gebietes zeigt sich im steten Anwachsen der Gebirge (ca. 1 mm/Jahr) und in der vergleichsweise intensiven Erdbebent”tigkeit. So lag das Epizentrum des 2.st”rksten historisch belegten Erdbebens in der Schweiz im Gebiet des Vierwaldst”ttersees (1601). Das Gebiet um den Wellenberg erfuhr damals konkrete Zerst–rungen. Unrichtig ist dabei die von der Nagra verbreitete Meinung, Erdbeben w¸rden sich nur an der Oberfl”che sch”dlich auswirken; entsprechende manifeste Feststellungen im Inland (z.B. Wallis 1943) wie im Ausland (z.B. Taiwan 1999) belegen das Gegenteil.
  • Die Alpen sind unzweifelhaft das Wasserschloss Europas; sie beherbergen ein Trinkwasserreservoir von h–chster Bedeutung. In zahlreichen Symposien ¸berall auf der Welt wurde in letzter Zeit auf den Wert des Trinkwassers als Grundlage der Biosph”re und der menschlichen Gesellschaft hingewiesen. Wir verweisen u.a. auf das internationale Forum in Engelberg 1997 mit dem Thema "Food and Water" und auf das Weltwasserforum vom 17. bis 22. M”rz 2000 in Den Haag. Es kann Ihrem Departement nicht verborgen geblieben sein, dass der Kampf um den Zugang und die Kontrolle der Basisressource "Wasser" l”ngst begonnen hat, an dem sich supranationale Konzerne wie z.B. NestlÈ beteiligen. Es ist uns unerkl”rlich, wie im Wissen um die k¸nftige –kologische und –konomische Relevanz des Wassers Risikoanlagen in der Art eines Atomm¸llagers in den Alpenraum gesetzt werden k–nnen. Kein anderes Land in Europa nimmt derartiges in Aussicht.
  • Bei dem in Frage stehenden "Valanginien-Mergel" des Wellenberg handelt es sich mit Sicherheit nicht um das "bestm–gliche Gestein", sondern lediglich um ein "g¸nstiges" (vgl. die Differenzierung in der Stellungnahme der Kommission Nukleare Entsorgung KNE zur Standortwahl der Nagra, Jan. 1994, S. 3 f.). Als "ideal" werden von der KNE Vorkommen mit Anhydrit bezeichnet, und nicht umsonst werden f¸r die Lagerung von hochaktiven Abf”llen Formationen aus Opalinuston gesucht. In Anbetracht der B–sartigkeit des zu bearbeitenden Problems sind nach unserem Daf¸rhalten zwingend die optimalen Rahmenbedingungen zu w”hlen.
  • Wir gestatten uns ferner darauf hinzuweisen, dass der "Wellenberg" nicht fernab jeder Zivilisation (wie St”dter dies vielleicht annehmen m–gen), sondern inmitten von bewohntem und bewirtschaftetem Gebiet liegt. Die Menschen in der Gegend haben einen Anspruch darauf, von einer Risikoanlage verschont zu werden, bei deren Risikoeintritt ihre Lebensgrundlagen beeintr”chtigt und eventuell gar zerst–rt w¸rden. Insbesondere die in Aussicht stehenden Transporte von Atomm¸ll m¸ssten durch dicht besiedeltes Gebiet f¸hren (Linie Luzern-Hergiswil-Stans); sie stellen ein erhebliches Gef”hrdungspotential dar.
  • Schliesslich muss Ihnen bekannt sein, dass das in unmittelbarer Nachbarschaft des Wellenberg gelegene Engelberg als Sommer- und Winterkurort zu rund 90 Prozent vom Tourismus abh”ngt. Die Ferienwilligen aus allen Richtungen reagieren ausserordentlich sensibel auf jede Belastung eines Gebietes, auch wenn diese bloss virtuell w”re. Die Konkurrenz hingegen wird gegen die Marktnachteile eines Mitbewerbers vermutlich weniger Bedenken anmelden und sie weidlich auszun¸tzen wissen.

Als Folge kurioser Entscheide im Jahre 1986 ist das Land Nidwalden mit seinem halben Prozent Anteil am schweizerischen Staatsgebiet zum praktisch einzig weiterverfolgten Standort f¸r ein Atomm¸lllager geworden. Diese wissenschaftlich mit nichts zu begr¸ndende Verengung des Blickwinkels hat erfolgreich von den vom Bundesrat 1983 formulierten Auflage, es sei ein "vierter Standort" (zum Oberbauen, Ollon und Misox) zu benennen, ablenken lassen. Der Formulierung der Rahmenbedingungen f¸r diesen "vierten Standortes" k–nnen wir auch heute noch zustimmen. Sie lauteten gem”ss dem Bundesratsentscheid zum Nagra-Sondiergesuch NSG 16 (S. 43) wie folgt:

  • gute geologische Prognostizierbarkeit;
  • Gebiet mit schwachem topographischem Relief (Endlagerzone deutlich unterhalb der Talsohle);
  • einfache und leicht zu sondierende hydrogeologische Verh”ltnisse;
  • m–glichst grosse unterirdische Wasserfliesszeiten zur Biosph”re (Vermeiden von Exfiltrationszonen);
  • tektonisch und seismisch ruhige Zone."

Wir sind der Meinung, dass die damals gesetzten Kriterien f¸r die Wahl eines k¸nftigen Standortes wiederum zur Anwendung zu bringen sind.

Unser Widerstand gegen ein Endlager im Wellenberg mag Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesrat, ”rgerlich erscheinen. Wir d¸rfen Ihnen versichern, dass wir in keiner Weise darauf aus sind, Ihnen zu Ihrer schwierigen Aufgabe hin zus”tzlich Sand ins Getriebe zu streuen. Immerhin d¸rfen wir darauf verweisen, dass sich dank der kritischen und entscheidenden Mitsprache des Nidwaldner Volkes und dank unserer unbezahlten und auf keinerlei Art subventionierten Arbeit das Bewusstsein um die Problematik radioaktiver Abf”lle ¸ber unseren kleinen Kanton hinaus gesch”rft hat. Die Konzepte f¸r die Behandlung radioaktiver Abf”lle sind ganz sch–n in Bewegung! Doch dies allein gen¸gt nicht. Denn ¸berall, wo die Bev–lkerung mit Pl”nen f¸r eine Lagerst”tte radioaktiven M¸lls konfrontiert werden, wird fr¸her oder sp”ter die Forderung nach einer vorg”ngigen Begrenzung der Menge - m.a.W.: der Ausstieg aus der Atomstromproduktion - erhoben werden. Die Idee gewinnt zunehmend an Unterst¸tzung. Es freut uns, immerhin darin mit Ihnen ein gewisse Ðbereinstimmung erkennen zu d¸rfen. F¸r uns ist sie Voraussetzung f¸r alle weiteren Handlungsschritte im Zusammenhang mit der Lagerung radioaktiver Abf”lle.