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Medienmitteilung vom 15. Januar 2001


Sondierstollen am Wellenberg
MNA setzt Bedingungen und Auflagen

Das Komitee f¸r die Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen (MNA) hat einen Katalog von 14 Bedingungen und Auflagen ver–ffentlicht, bei deren Ber¸cksichtigung es eine Art "stand by" gegen¸ber einem Sondierstollengesuch der Nagra/GNW erkl”ren will. Die im Detail begr¸ndeten Vorgaben (Wortlaut) richten sich sowohl an die Projektanten wie auch an die Beh–rden des Bundes und des Kantons. Das MNA setzt den angesprochenen Instanzen eine Frist zur Annahme bis zum 15. April 2001.

Im Vordergrund bei den Bedingungen steht die Reduktion des Abfallinventars namentlich um die langlebigen alpha-Strahler, welche das Gef”hrdungspotential eines k¸nftigen Lagers massgeblich erh–hen. Nicht f¸r die Einlagerung in den Wellenberg d¸rfen ferner Abf”lle in Aussicht genommen werden, die im Rahmen der Wiederaufarbeitung von Brennst”ben im Ausland angefallen und konditioniert worden sind; das MNA will so verhindern, dass auf diesem Weg dem Wellenberg "faule Eier" unterlegt werden.

Pr¸fung der "Ausschlusskriterien"

Die sog. Ausschlusskriterien, wie sie jetzt einer langj”hrigen Forderung des MNA entsprechend von der HSK aufgelegt worden sind, stellen im Eignungstest f¸r ein Atomlager weltweit eine Novit”t dar. Um ihre Vollst”ndigkeit und ihre Tauglichkeit zu pr¸fen, sind sie einer internationalen Fachdiskussion zu unterstellen, bevor sie standortbezogen als relevant erkl”rt werden. Ferner sind die Messmethoden im voraus in einem bestehenden Untertage-Bauwerk in gleichem Gestein auf ihre Aussagef”higkeit und Aussagekraft zu pr¸fen. Sollte es tats”chlich zum Bau eines Sondierstollens im Wellenberg kommen, verlangt das MNA die fortlaufende Ver–ffentlichung der Messdaten und f¸r sich den Zugang sowohl zu den Messdaten wie auch zu den Untersuchungseinrichtungen selbst. "Vertrauensaufbau ist nur m–glich, wenn Offenheit in allen Belangen herrscht," schreibt das MNA im Kommentar zu den "Bedingungen und Auflagen". 

Bergungskonzept ist unabdingbar

Das MNA verlangt seit 1986 ein Lagerkonzept, das die Kontrolle des Lagergutes zul”sst und die Bergung f¸r den Fall vorsieht, dass die Auswirkungen sch”dlicher sind als erwartet ("R¸ckholbarkeit"). Die Reversibilit”t eines Atomlagers ist nur glaubw¸rdig, wenn im voraus ein Szenario f¸r die Bergung des Lagerinhaltes sowohl bez¸glich der R¸ckholtechnik wie des anschliessenden Umgangs mit dem geborgenen Material besteht. Das MNA fordert deshalb die Auflage eines Bergungskonzeptes und die Benennung eines alternativen Lagerstandortes. Das Erfordernis ist um so dringlicher, als mit den fr¸her genannten m–glichen Standorten Oberbauen, Piz Pian Gran und Bois de la Glaive ernsthaft nicht mehr gerechnet werden darf.

Kein Handeln ohne sichere Gesetzesgrundlage

Die angestrebte Lagerkonzeption hat gegen¸ber dem Projekt von 1995 wesentliche Ÿnderungen erfahren. Das damalige Projekt wurde vorwiegend mit den Vorschriften im Atomgesetz begr¸ndet. Die Gesetzgebung ist nach wie vor in Kraft, befindet sich aber in Ðberarbeitung. F¸r das MNA ist entscheidend, dass die gesetzlichen Grundlagen angepasst sind, bevor am Wellenberg allenfalls mit weiteren Arbeiten Pr”judizien geschaffen werden. Insbesondere verlangt das MNA auch die langfristige Sicherstellung des Mitspracherechts der Nidwaldner Bev–lkerung. F¸r das MNA ist demnach Voraussetzung f¸r eine Sondierstollen-Abstimmung, dass die Revision des Atomgesetzes auf eidgen–ssischer Ebene abgeschlossen ist. Entsprechend dem Gesetzesfahrplan d¸rfte dies nicht vor Mitte 2002 der Fall sein. 

Frist bis Mitte April 2001

Die Forderungen des MNA richten sich sowohl an die Nagra/GNW als Projektanten wie auch an die kantonalen und eidgen–ssischen Beh–rden. Das MNA w¸nscht von allen Seiten bis Mitte April 2001 Antwort dar¸ber, ob die Bedingungen und Auflagen akzeptiert werden. "Die Frist ist kurz", sagt MNA-Pr”sident Peter Steiner, aber sie sei praktisch von der Nidwaldner Regierung diktiert. "Sollte tats”chlich noch dieses Jahr die Volksabstimmung ¸ber einen Sondierstollen erfolgen, m¸ssen wir sp”testens Mitte April ¸ber unsere Haltung bestimmen k–nnen." Als gr–sstes Entgegenkommen sieht Steiner eine passive Haltung ("stand by") seiner Organisation, denn nach wie vor herrscht innerhalb des MNA die Ðberzeugung, dass die Alpen aus geologischen, –kologischen und –konomischen Gr¸nden kein geeignetes Gebiet f¸r die Einrichtung einer Langzeit-Risiko-Anlage sind.