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Revision Atomgesetzgebung; Vernehmlassung vom 15. Juni 2000

Sehr geehrter Herr Bundesrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Als Vertretung des Nidwaldner Volkes, das sich seit 1983 mit Pl”nen f¸r eine Endlager mit Atomabf”llen konfrontiert sieht und als Organisation, welche auf kantonaler Ebene erfolgreich verbindliche Mitspracherechte f¸r die Bev–lkerung initiiert hat, sehen wir uns von der vorgeschlagenen Atomgesetzrevision direkt betroffen und herausgefordert. Erlauben Sie uns daher zum Entwurf wie folgt Stellung zu nehmen.

  1. Ausstieg als Voraussetzung f¸r die Limitierung des Atomm¸llproblems

    Der Gesetzesentwurf geht von einer Fortschreibung der Atompolitik der Schweiz aus. Wir erachten diese Entscheidung als falsch, weil die Atomtechnologie 
    a) in ihrem Betrieb, insb. den Atomkraftwerken und den Wiederaufarbeitungsanlagen, ein unsch”tzbares Gef”hrdungspotential aufweist (vgl. die Atomunf”lle in Tschernobyl, Harrisburg, Lucens sowie in den franz–sischen, englischen und japanischen WAA-Anlagen), und weil sie
    b) lebensfeindliche Abf”lle zur¸ckl”sst, die auf eine dem menschlichen Zeitermessen nicht zug”ngliche Frist hinaus von der Biosph”re ferngehalten werden m¸ssen. 

    Die unter b) geschilderte Vorgabe ist grunds”tzlich nicht einl–sbar, weshalb es h–chst unvern¸nftig ist, die bereits bestehenden Volumina an Abf”llen mit der Fortsetzung des Betriebes von Atomkraftwerken oder mit dem allf”lligen Bau weiterer Atomkraftwerke zus”tzlich zu vergr–ssern.

    Von der neuen Atomgesetzgebung verlangen wir, dass sie z¸gig die Stilllegung der bestehenden Atomkraftwerke organisiert und die Errichtung neuer Atomkraftwerke untersagt. Das Verbot der Wiederaufarbeitung wird begr¸sst.

  2. Statt "Endlagerung" kontrollierte und r¸ckholbare Langzeitlagerung!

    Der Entwurf des Kernenergiegesetzes geht weiterhin von der irrigen Annahme aus, dass die Problematik der radioaktiven Abf”lle "l–sbar" sei. Solange die Technik der Transmutation nicht unter vern¸nftigem Energieaufwand in voller Breite zur Verf¸gung steht, wird indes eine "L–sung" weder im Wortsinne noch im technischen Sinne m–glich sein. Es gibt nur einen mehr oder minder vern¸nftigen, vertretbaren Umgang mit dem angefallenen Atomm¸ll. Dieser Umgang kann und muss infolge der Umw”gbarkeiten, welche dem Abfallinventar immanent sind, stets ein provisorischer, reversibler sein. Die Fr¸herkennung eines Fehlverhaltens setzt die dauernde Ðberwachung und Kontrolle der Lagerst”tte(n) voraus und ist insofern eine Zwangsaufgabe f¸r die k¸nftigen Generationen, die im Umfeld eines Lagers leben wollen oder m¸ssen. Eine "Entlassung" einer Lagerst”tte f¸r radioaktive Abf”lle aus dem Status einer Atomanlage vor Ablauf des nat¸rlichen Zerfalls der Isotope ist ein Akt der T”uschung und deshalb unlauter.

    Von der neuen Atomgesetzgebung verlangen wir, dass sie anstelle der illusion”ren Endlagerung das Prinzip der kontrollierten und r¸ckholbaren Langzeitlagerung stellt.

    Die Detaillierung des zur Endlagerung alternativen Lagerkonzeptes im Sinne des Konzeptes der EKRA ist ausstehend. Ebenso fehlt bisher eine kritische Evaluation bzw. ein Vergleich mit dem Konzept der Endlagerung einerseits und mit dem Konzept der umfassenden, kontrollierten Langzeitlagerung anderseits. Die Entscheidung f¸r den "schnellen Wurf" der EKRA ermangelt der seri–sen Reflexion und erweckt leider den Verdacht, nichts anderes als ein politisches Man–ver zu sein.

  3. Keine Beschr”nkung auf das "schweizerische Staatsgebiet"

    Dem im Entwurf festgehaltenen Verursacherprinzip bei der Verantwortung f¸r den Umgang mit dem radioaktiven M¸ll stimmen wir zu. Aufgrund der Tatsache, dass sowohl die haupts”chlichen technischen Ausr¸stungen f¸r den Bau und die Rohstoffe f¸r den Betrieb von Atomkraftwerken importiert wie umgekehrt die Stromproduktion europaweit exportiert wird, scheint eine Bindung an historisch-politisch bedingte und zugleich ver”nderliche Staatsgrenzen bei der Suche nach einem geeigneten Lagerstandort als unsachgem”ss. Die Situierung der Schweiz an den R”ndern der afrikanischen und der eurasischen Kontinentalplatten beinhaltet grunds”tzliche geologische Nachteile. So ist der Aufbau der Alpen weiterhin im Gange, was sich auch in einer verst”rkten Erdbebenexposition zeigt. Das zentrale Gebirge Europas ist ¸berdies die Quelle der Str–me Rhein, Rhone, Po und Donau. Die Alpen sind somit das eigentliche Wasserreservoir Europas. Es ist nach unserem Ermessen grunds”tzlich unverantwortlich, Lagerst”tten f¸r radioaktiven M¸ll an den (eng besiedelten) Oberl”ufen der europ”ischen Str–me zu platzieren. Es sind weltweit zweifelsfrei R”ume vorhanden, die sowohl von der Tektonik wie auch von der Besiedlung her f¸r die Aufnahme einer Lagerst”tte bedeutend weniger riskant sind als das Gebiet der Alpen. Die Einengung bei der Suche nach geeigneten Lagerst”tten auf das schweizerische Gebiet ist daher aufzugeben. Allerdings muss sichergestellt werden, dass sich eine allf”llige exterritoriale Lagerung des M¸lls mindestens nach schweizerischen Standards bzw. nach internationalen Vorgaben (sofern diese strenger sind als die schweizerischen) richtet. 
  4. Keine Beschr”nkung der Mitwirkungsrechte der betroffenen Bev–lkerung

    Der Entwurf des Kernenergiegesetzes sieht zwar die demokratische Mitwirkung der Bev–lkerung beim Rahmenbewilligungsverfahren und die kantonalrechtliche Konzessionierung der Nutzung des Untergrundes (mit der M–glichkeit eines kantonalen Volksentscheides) weiterhin vor. Diese Entscheidungsm–glichkeiten sind unabdingbar; ihre Annullierung bzw. Beschr”nkung im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens w¸rde unweigerlich unseren h”rtesten Widerstand provozieren.

    Die Verfahrenskonzentration beim Bund mit dem Wegfall der planerischen Mitwirkung trifft in erster Linie die kommunal betroffene Bev–lkerung. Gerade die Verfahren im Kanton Nidwalden haben gezeigt, dass die aufgrund lokaler Kenntnisse und pers–nlicher Betroffenheit eingebrachten Einw”nde zu sachdienlichen Korrekturen in den Ausf¸hrungspl”nen f¸r Sondierungen f¸hrten, die ein technokratisch anonymisiertes Verfahren nicht zugelassen h”tte.

    Von der neuen Atomgesetzgebung verlangen wir, dass die direktdemokratische Mitwirkung des kantonalen und des kommunalen Stimmvolkes gewahrt bleibt.

Unter den geschilderten Umst”nden beantragen wir Ihnen, den Entwurf f¸r ein Kernenergiegesetz f¸r dessen grunds”tzliche Ðberarbeitung zur¸ckzunehmen.