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  Pressemitteilung des MNA zum Energiefonds
  Einladung zur MNA-Mitgliederversammlung vom 21. Juni 2004
  Medienmitteilung vom 6. Mai 2003
  Medienmitteilung vom 22. September 2002



Medienmitteilung vom 15. September 2004

MNA unterstützt den Energiefonds

Der Vorstand des Komitees für eine Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen hat beschlossen, den Abstimmungskampf um die Schaffung eines Nidwaldner Energiefonds mit einem namhaften Betrag zu unterstützen. Der Energiefonds zielt auf die bessere Nutzung einheimischer Energien wie Holz, Wasser und Sonne. Damit kann die Abhängigkeit von Energie-Importen wie Erdšl und Atomstrom längerfristig verkleinert, die wirtschaftliche Prosperität Nidwaldens verbessert und die Umweltbelastung vermindert werden.

Das MNA hat sich mit Erfolg gegen die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle in Nidwalden zur Wehr gesetzt. Sein jetziges Engagement für die Stärkung der erneuerbaren Energien entspricht den Zielrichtungen, die schon bei der Gründung des MNA im Jahre 1986 festgelegt worden sind.



Einladung zur MNA-Mitgliederversammlung
Montag, 21. Juni 2004, 18 Uhr, Stans, Spritzenhaus

I. Die ordentlichen Traktanden der 19. Generalversammlung:

Traktanden:
  1. Begrüssung
  2. Wahl der StimmenzählerInnen
  3. Protokoll der 18. Generalversammlung
  4. Jahresbericht des Vorstandes
  5. Bericht des Kassiers und der RevisorInnen
  6. Wahl des Präsidiums auf 1 Jahr
  7. Erinnerungswerk
    1. 7.1 Evaluation
    2. 7.2 Genehmigung des Vertrages mit der Initiativgruppe Onlinequer
  8. Varia

II. Gastreferat von Herrn Nationalrat Dr. Ruedi Rechsteiner, Basel

  1. Referat zur künftigen Energiepolitik: "Und ewig fliesst das Erdšl nicht!"
  2. Diskussion

Der Vorstand freut sich auf zahlreichen Besuch!
Medienmitteilung vom 06.
Mai 2003

KEG killt die kantonale Mitsprache - "Ausstiegsinititative" als Rettungsanker

Im Vorfeld der Abstimmung über den Sondierstollen am Wellenberg wurde bis hin zum Bundesrat hoch und heilig versprochen, das Nidwaldner Volk würde schliesslich auch irgendwann in Zukunft den eigentlichen Bauentscheid fällen kšnnen. Begründet wurde die ÑGarantieì mit einer speziellen Ðbergangsbestimmung, welche der Ständerat zuvor ins neue Kernenergiegesetz (KEG) aufgenommen hatte. Wer Zweifel am längerfristigen Bestand dieser Ðbergangsbestimmung äusserte, wurde kurzweg als Ñundemokratischì gebrandmarkt. Gleich am Tage nach der Abstimmung vom 22. September nahm der Nationalrat die KEG-Beratung wieder auf. Er beharrte vorerst auf dem Mitsprache-System bei Atomlagern für alle Kantone, indem er der Mahnung von Bundesrat Leuenberger, Infrastrukturprojekte von diesem Ausmass kšnnten Ñgegen den Willen einer betroffenen Region niemals durchgesetzt" werden, folgte. Auf Intervention einer Reihe von Interessenträgern hin (Petition Wildi) beharrte der Ständerat indes auf der Abschaffung der kantonalen Entscheidungsrechte und in der sog. Differenzbereinigung gab der Nationalrat schliesslich nach. Im Endergebnis sieht das KEG keinerlei kantonale oder regionale Mitentscheidung bei Atomlagern mehr vor. Die regional betroffene Bevšlkerung ist jetzt dem Diktat des Bundes unterworfen und das gilt - wieder mit den Worten Leuenbergers - Ñin Zukunft wohlverstanden auch für den Kanton Nidwalden". Sang- und klanglos ist nämlich auch die Sonderbestimmung für Nidwalden aus dem Gesetz entfernt worden. Diese Entwicklung erfüllt das MNA mit grosser Sorge. Nicht einmal ein halbes Jahr hat es nach dem überwältigendem Nein des Nidwaldner Volkes gedauert, um dessen Mitsprache, für welche das MNA mit Erfolg bis vor Bundesgericht gekämpft hat, aus dem Recht zu stossen. Die einzige Hoffnung liegt jetzt in der Annahme der Volksinitiative für die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke, über welche am 18. Mai 2003 abgestimmt wird. Im dritten Absatz des neu vorgeschlagenen Artikels 24decies werden vom Bund nämlich ÑMitentscheidungsrechte" für die von einem Lager für radioaktive Abfälle betroffenen Gemeinwesen eingefordert. Es liegt auf der Hand, dass der Vorstand des MNA allein schon von daher die Unterstützung der sog. Ausstiegs- Initiative dringend empfiehlt.

Ausstieg verkleinert den Abfallberg

Das MNA ist dezidiert der Meinung, dass eine Bevšlkerung, welche die Lagerung radioaktiver Abfälle in ihrer Umgebung entschieden nicht wünscht, ebenso entschieden die Produktion dieses Mülls ablehnen muss. Der weitaus gršsste Teil des Atommülls in den Atomkraftwerken entsteht in den Atomkraftwerken bzw. bei der Wiederaufarbeitung der Brennelemente im Ausland, für welchen die Schweiz eine Rücknahmeverpflichtung eingegangen ist. Mit der sofortigen Aufgabe der Wiederaufarbeitung bzw. mit der baldigen Stilllegung der Schweizerischen AKW wird das Ðbel an der Wurzel gepackt! Das MNA hat die bewährte Strategie des ÑVermeidens" von umweltschädlichen Stoffen und insbesondere von radioaktiven Materialien stets empfohlen und diese auch im Rahmen der Dialog-Gespräche mit Prof. Ruh als einzig mšglichen Weg dargestellt. Mit der Ausstiegsinitiative wird diesem erklärten Ziel des MNA innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens Rechnung getragen. Da die ÑMoratoriums-Initiative" wenigstens den Neubau von AKW für weitere zehn Jahre untersagt, empfiehlt das MNA auch hierzu ein überzeugtes Ja!

ÑAusstieg" ist kompensierbar

Das MNA ist aufgrund der praktischen Erfahrung überzeugt, dass die mit dem Abschalten der AKW verbundene Verminderung der Energie kompensiert werden kann. Bereits der konsequente Einsatz der heute bekannten Technologien bzw. die systematische Verwendung von energieeffizienten Geräten erlaubt den Abschied von der risikoreichen Atomtechnologie. Darüberhinaus wird der Ausstieg der Nutzung erneuerbarer Energien massiv Rückenwind verleihen. Vom Umstieg wird das lokale und regionale Gewerbe mit Ersatz- und Neuinstallationen in einem beträchtlichen Mass profitieren kšnnen.

Das MNA bleibt auch in Zukunft aktiv!

Ist das MNA seit dem Nein des Nidwaldner Volkes zum Wellenberg überflüssig geworden? Wir verneinen dies, und zwar aus folgenden Ueberlegungen: Gemäss dem neu gefassten Kernenergiegesetzt (KEG) ist künftig eine Mitsprache des betroffenen Volkes beim Bau von End- oder Langzeitlagern für radioaktiven Abfälle nicht mehr mšglich. Es ist deshalb nicht všllig auszuschliessen, dass vielleicht in 10 oder 20 Jahren der Wellenberg und sein "freundliches Gestein" wieder ins Spiel gebracht wird. Um für den Eventualfall gewappnet zu sein, will das MNA künftig eine "Hüterfunktion" wahrnehmen. Es wird deshalb seine Strukturen auf unbestimmte Zeit bestehen lassen: Sollte es die Atomlobby trotz allem wieder gelüsten im Wellenberg herumzustochern, wird das MNA sofort wieder präsent sein und reagieren kšnnen. Auf die kommende Generalversammlung hin wird das MNA mit dieser Absicht den Vorstand verjüngen, um ihn langfristig aktionsfähig zu halten.

Erinnerungswerk an den Kampf um den Wellenberg

Das MNA hat entschieden, mit einem Projekt die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 22. September 2002 und den früheren Abstimmungen festzuhalten. Es geht bei diesem Erinnerungswerk darum, die Ðberlegungen und das Engagement, die Entwicklungen und Ereignisse, die zur Ablehnung der Pläne für ein Atomlager im Wellenberg geführt haben, festzuhalten und den nächsten Generationen übermitteln zu kšnnen. Das Erinnerungswerk wird kein Denkmal oder Monument werden, das von einer siegreich geschlagenen Schlacht künden soll, denn. ÑSiegern" stehen immer Verlierer gegenüber, deren Gefühle das MNA keinesfalls verletzen will. Eine vom MNA eingesetzte Projektgruppe hat verschiedene kreative und zukunftsträchtige Projekte entwickelt. Aus der breiten Palette von Ideen werden zur Zeit die folgenden zur Entscheidungsreife gebracht: Zur Diskussion stehen ein illustriertes Buch in Erinnerung an den fast 20jährigen Kampf gegen die Endlagerpläne, ein Informationsmedium, das die mittlerweile unbefriedigende Mediensituation zu beleben hilft und eine politische Weiterbildungsakademie, welche einstiegswilligen BürgerInnen das Rüstzeug für eine erfolgreiche politische Arbeit vermittelt. Die Realisierung eines dieser Projekte hängt davon ab, inwieweit die Finanzierung sicher gestellt werden kann.


Medienmitteilung vom 22. September 2002

MNA feiert den Sieg über die Atomlobby

Dieses Nein muss Folgen haben

Das Volk von Nidwalden hat heute im Verhältnis von rund 58 zu 42 Prozent die Pläne für eine Endlager radioaktiver Abfälle im Wellenberg erneut abgelehnt. Der Vorstand des MNA nimmt mit grosser Befriedigung vom eindeutigen Ausgang der Volksabstimmung über einen Sondierstollen für ein mšgliches Atomlager im Wellenberg/Nidwalden Kenntnis. Seit 16 Jahren hat sich Nidwalden mit der mšglichen Belastung durch ein Atomlager konfrontiert gesehen. Es hat nun zum wiederholten Mal zum Ausdruck gebracht, dass es dieses Lager innerhalb seiner Grenzen nicht will. Das MNA verlangt jetzt entschieden die Aufgabe der Endlagerpläne in Nidwalden und die Auflšsung der ÑGenossenschaft Nukleare Entsorgung Wellenberg" (GNW).

Vorab kommt Dank. Dank an all die Menschen, welche in den vergangenen Jahren und vor allem in den vergangenen Wochen das Ihre zum Gelingen des Abstimmungsergebnisses beigetragen haben. Der Dank geht

  1. an jene, welche uns mit Ideen und Vorschlägen zur Seite standen,
  2. an jene, welche mit ihren finanziellen Beiträgen die Verwirklichung von Ideen ermšglichten und
  3. an jene, welche sie auch tatsächlich und handgreiflich umsetzten.

Woran wir glauben wollten, nicht mehr immer aber daran glaubten, ist eingetroffen: Dutzende, ja Hunderte liessen sich bewegen bzw. bewegten selbst und haben so mit ihren Beiträgen zu dem richtigen Resultat, dem Nein zum Konzessionsgesuch, beigetragen. Ich danke ihnen besonders herzlich und: Wir freuen uns!
Gefreut haben wir uns auch am 25. Juni 1995. Bundesrat Ogi versprach bald darauf, die Nagra müsse nun "zurück auf Feld 1". Sie hat das damals nicht kapiert und einen erneuten Anlauf auf den Wellenberg genommen. Jetzt müssen wir mit aller Bestimmtheit dafür sorgen, dass die Nagra, dass die Atomlobby kapiert:: Hier in Nidwalden ist für sie kein Platz! Wir verlangen deshalb mit aller Entschiedenheit,

  1. dass die Endlagerpläne für den Wellenberg jetzt definitiv aufgegeben
  2. dass die auf den Wellenberg bezogene "GNW" aufgelšst, und
  3. dass die rechtlichen bzw. planerischen Voraussetzungen im Richtplan des Kantons und in der Zonenplanung der Gemeinde Wolfenschiessen aufgehoben werden.

Der Volkswille ist zu respektieren und ohne "wenn und aber" durchzusetzen!
Das heutige Resultat stellt für die Nagra, die GNW und für die Atomkraftwerke, welche hinter Nagra und GNW stecken, eine schwere Niederlage dar. GNW und Nagra haben nicht nur bisher rund 80 Millionen Franken in den Wellenberg verlocht, sie haben davon auch einen beträchtlichen Teil für den "Kauf" der Volksmeinung in Nidwalden ausgegeben. Die Aktion ist misslungen - sie mag für die beiden Unternehmen ein eigentliches Fiasko sein. Das Ergebnis ist aber auch ein Fiasko für die Sicherheitsbehšrde HSK, für das Bundesamt für Energie BFE und für das Departement Leuenberger. Insbesondere Bundesrat Leuenberger hat sich mit seiner Rede in Hergiswil weit aus dem Fenster hinausgelehnt und auf fast nštigende Art den Kanton Nidwalden in die "Verantwortung" nehmen wollen. Es ist eine Tatsache: Nach 30jähriger Tätigkeit steht die Nagra tatsächlich mit nichts in den Händen da. Da die einen darin eine "Katastrophe" sehen, haben sich die Nagra bzw. die eidgenšssischen Behšrden die Frage zu stellen, wer dafür die Verantwortung trägt. Gerne wird man - wie das im Vorfeld dieser Abstimmung bereits geschehen ist, uns dafür die Schuld in die Schuhe schieben. Diese "Schuld" zu tragen, sind wir angesichts des Weges zur "Katastrophe" nicht bereit. Gerne liefern wir aber ein paar Hinweise, wo wann wer welche strategischen Entscheide gefällt hat, die zum heutigen - vermeintlichen - Desaster geführt haben. Wenn von Verantwortung gesprochen wird, ist sie an Fehlentscheiden anzubinden, die in den letzten 16 Jahren gefällt worden sind:
  1. 1986 hat die Nagra ihr zuvor als "wissenschaftliches Auswahlverfahren" bezeichnetes Evaluationsprogramm auf Einladung der Nidwaldner Regierung verlassen und fortan ihre Kräfte auf Nidwalden, ab 1987 auf den Wellenberg konzentriert. Innerhalb der Nagra gibt es Kšpfe für diesen Entscheid.
  2. Zwischen 1987 und 1990 drückte das Nidwaldner Volk in verschiedenen Volksabstimmungen seinen Unwillen über die politische Standortwahl aus. Weder die kantonalen Behšrden noch die Bundesbehšrden noch die Nagra nahmen diese Willensäusserung ernst.
  3. 1992 hat das BFE bzw. das EVED auf Drängen der Nagra das Erfordernis nach einem "4. Standort" und damit nach einem Standort ausserhalb der Alpen fallen gelassen. Dieser 4. oder alternative Standort fehlt heute gänzlich. Es gibt innerhalb des BFE verantwortliche Kšpfe für diesen Entscheid.
  4. 1995 hat Bundesrat Ogi nach der verlorenen Abstimmung in Nidwalden der Nagra "ein Zurück auf Feld 1" in Aussicht gestellt. Ogi wurden aus dem EVED ins EMD weggeboxt. Mit ihm ging auch seine Anordnung.
  5. 1996 stellte die Nagra bzw. die GNW ihr Festhalten am Wellenberg fest. Es gibt innerhalb der Nagra verantwortliche Kšpfe für diesen Entscheid.
  6. 1997 hat sich BR Leuenberger u.a. aufgrund einer zweifelhaften, informellen Meinungsumfrage in Nidwalden, zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens am Wellenberg drängen lassen. Wir gehen davon aus, dass er dies nicht unbedacht, sondern auf Anraten der HSK bzw. des BFE getan hat. Vermutlich gäbe es auch dafür noch verantwortliche Kšpfe zu finden.

Zusammgefasst: Rund die halbe Zeit, welche die Nagra jetzt existiert (es sind 30 Jahre), hat sie dafür verwendet, einen politisch gewählten Standort den eidgenšssischen Instanzen und Behšrden schmackhaft zu machen bzw. für sich zu bewahren. Sie hat das im Wissen getan, hiermit gegen die Mehrheit des Volkes in diesem Kanton zu handeln. Heute steht sie vor endgültig verschlossenen Türen. Sie hat es offensichtlich so gewollt. Die Türen sind nun zum x.Mal verriegelt. Wir verlangen nun endlich und endgültig, dass die Entscheidung der Volkes akzeptiert wird. Die heutige Entscheidung muss entsprechend organisatorische und inhaltliche Konsequenzen haben:
  1. verlangen wir den "Rückbau" aller besonderen Einrichtungen in Nidwalden. Aus dem kantonalen und dem kommunalen Recht sind die Sonderbestimmungen für die Nagra bzw. die GNW - jene in Richtplan und Zonenplan - zu entfernen.
  2. sind die bestehenden Untersuchungseinrichtungen wegzuschaffen.
  3. ist die "Genossenschaft Nukleare Entsorgung Wellenberg" als an den bestimmten Berg gebundene Gesellschaft aufzulšsen.
  4. ist nun die Frage nach der Zukunft der Nagra als Hilfsgesellschaft der Atomkraftwerke zu stellen. Ist das Konzept noch richtig, die Aufgabe der "Entsorgung" einer interessengebundenen Gesellschaft der AKW-Betreiber zu überlassen?
  5. ist auch die Stellung und das praktische Funktionieren der HSK zu hinterfragen, welche in ungenügender Distanz zur Nagra steht und welche die oben festgemachten strategischen Fehlentscheide mit verursacht hat.

Der Neuzugang im Sinne von Ogis "Zurück auf Feld 1" setzt aber nicht nur organisatorische Ÿnderungen voraus, sondern auch inhaltliche:
  1. Mit sofortiger Wirkung verlangen wir, dass der Anfall radioaktiver Abfälle begrenzt wird, indem die Wiederaufarbeitung von Brennstäben (WAA) gestoppt wird.
  2. Ebenso verlangen wir den schrittweisen Ausstieg und die Stilllegung der Atomkraftwerke, indem der Betrieb eines AKW auf 30 Jahre begrenzt wird
  3. Nach dem Entscheid über den Ausstieg ist die Diskussion über den Umgang (Umgang, nicht "Lšsung"!) mit dem radioaktiven Müll grundsätzlich neu anzugehen; als Vorbild kann die Arbeitsweise des deutschen "Arbeitskreises Endlagerung" dienen. Diese hat die Wichtigkeit der bürgernahen Diskussion erkannt.
  4. Für die Art der Lagerung sind die verschiedenen bekannten Optionen offen zu diskutieren, wobei wir die umfänglich kontrollierte Langzeitlagerung favorisieren. Geprüft werden muss u.a., inwiefern und mit welchen Folgen ein Abklingen der grossen Masse an Abbruchabfällen an Ort und Stelle anstelle des Prinzips der "Grünen Wiese" in Frage kommen kann.
  5. Als Standort für die Lagerung ist hinsichtlich Geografie und Geologie die Optik zu šffnen. Die Entscheidung über die Art der Lagerung hat auch Auswirkungen auf die Wahl des Gesteins. Nicht mehr in Frage kommt ein Standort in den Alpen, weil diese als Konfrontationslinie zwischen der afrikanischen und der eurasischen Platte einen erhšhten Erdbebenrisiko ausgesetzt sind und das Wasserschloss für Europa darstellen.
  6. Zu prüfen ist, inwiefern bei der Standortsuche auch mit dem Ausland zusammengearbeitet werden kann, das z.T. erheblich bessere Rahmenbedingungen in bezug auf Geologie, Hydrologie und Besiedlung aufweist, Dabei müssen allerdings mindestens die Standards eingehalten werden, welche für eine Lagerung in der Schweiz Gültigkeit hätten, die "billige" Drittweltlšsung kommt damit nicht in Frage. Angesichts der Internationalität des Atomstromgeschäfts - ohne Uran aus dem Ausland würde in der Schweiz kein AKW laufen! - ist u.E. die Forderung nach Internationalität im Umgang mit dem bšsen "back end" sicher nicht absurd.

Wir sind uns bewusst, dass der heutige Entscheid des Nidwaldner Volkes weder dem Bund noch der Atomlobby gefällt. Der Entscheid wurde mutwillig provoziert - nun ist er da. Wie beschrieben wird er organisatorische und konzeptuelle, vielleicht auch personelle Folgen haben müssen. Wir wollen in Zukunft in der Sache Bewegung sehen, Bewegung in Richtung tatsächlicher Alternative. Was wir nicht dulden, ist ein erneutes Liegenlassen des Problems, um irgendwann in 10 oder 15 Jahren wiederum einen Angriff auf Nidwalden zu starten. Unsere Bewegung ist eine Generationen übergreifende Bewegung. Unsere Kinder sind im Kampf für ein atomfreies Nidwalden aufgewachsen. Wir oder allenfalls sie werden wachsam sein und bleiben. Aus dem Atomrennen ist Nidwalden mit dem heutigen Tag endgültig ausgeschieden.

Peter Steiner
Präsident MNA